Aktuelle Nummer 13 | 14 | 2020
21. Juni 2020 bis 18. Juli 2020

50'000 Unterschriften für Aufnahme von Flüchtlingen

Rund 50’000 Personen und 130 Organisationen fordern den Bundesrat auf, die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Sie haben am Dienstag drei entsprechende Petitionen eingereicht.

Die Schweiz wird aufgerufen, sich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und für eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen, wie die Petitionärinnen und Petitionäre mitteilten. Sie übergaben dem Bundesrat gemeinsam drei ähnlich lautende Petition von Amnesty International, des aus 130 Organisationen bestehenden Bündnisses «Evakuieren jetzt» und des Netzwerks Migrationscharta.ch.

Verschäfte Situation an der Grenze

Die Organisationen monieren, dass sich die Situation für die sich auf den griechischen Inseln festsitzenden Menschen in den letzten Wochen durch die Spannungen an der türkisch-griechischen Grenze und durch das Coronavirus drastisch verschärft hat. Tausende von Flüchtlingen seien in vollständig abgeriegelten und überfüllten Lagern gefangen, in denen katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschten.

«Die Schweiz hat bisher nur 23 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Dies ist völlig unzureichend und wird dem Schutzbedürfnis Tausender gefährdeter Menschen nicht gerecht», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International gemäss Mitteilung.

Solidarische Verteilung gefordert

Die Petitionärinnen und Petitionäre kritisieren, dass die Schweiz bisher praktisch untätig blieb und als Mitglied im Dublin-System mitverantwortlich an den Zuständen in den Camps sei. Die Schweiz profitiere vom Dublin-System, da dieses die Mehrheit der Flüchtlinge daran hindere, überhaupt in die Schweiz zu gelangen, so die Organisationen.

Dazu komme, dass die Schweiz Asylsuchende systematisch in die Länder zurückführe, in denen sie zuerst registriert wurden. Die Schweiz wird deshalb dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Dublin-Reform einzusetzen und sich am Aufbau eines Systems der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. (sda)

Das vollständige Mediendossier zu den Petitionen.