Aktuelle Nummer 3 | 2018
21. Januar 2018 bis 03. Februar 2018

Evangelischer Kirchenbund lehnt "No Billag" ab

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stellt sich gegen die "No Billag"-Initiative. Eine demokratische Schweiz brauche öffentlich-rechtliche Medien, die ausgewogen berichten und Minderheiten berücksichtigen, begründet der Kirchenbund seinen Entscheid in einer Mitteilung vom 10. Januar.

Für den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sei ein Medienangebot wichtig, das die Vielfalt aller Meinungen und Sprachregionen sowie Interessen der Minderheiten und Schwachen berücksichtigt. "Nur so können die Schweizerinnen und Schweizer sachgerecht ein Gesamtbild von ihrem Land machen", begründet der Kirchenbund seinen Entscheid für die Ablehnung der "No Billag"-Initiative in einer Medienmitteilung vom 10. Januar. Von diesem Angebot lebe eine Demokratie. Dafür seien öffentlich-rechtliche Sender eingerichtet worden. "Fernsehen und Radio müssen in der Lage sein, eine ausgewogene Berichterstattung und Meinungsvielfalt anbieten zu können", heisst es in der Stellungnahme weiter.

Minderheiten nicht das Wort abschneiden

Der Kirchenbund wehre sich deshalb gegen alle Vorstösse, die Minderheiten und Schwachen das Wort abschneiden wollen. "Werden Radio und Fernsehen allein dem Spiel der Markkräfte überlassen und nicht mehr solidarisch von der gesamten Bevölkerung getragen, verschwinden diese Stimmen aus der Öffentlichkeit", heisst es weiter. Meinungen und Minderheiten fielen nur noch dann ins Gewicht, wenn sie sich finanziell rechnen. Mit diesem Argument des Minderheitenschutzes hatte im Dezember auch die Schweizer Bischofskonferenz vor einer Annahme der Initiative gewarnt.

«Wird die ‹No Billag› angenommen, verliert die Kirche eine wichtige Kanzel.»

Aber auch für die Kirche hätte eine Annahme der "No Billag"-Initiative unschöne Konsequenzen. "Kirchliche Sendungen in Radio und Fernsehen transportieren christliche Werte. Wird die ‹No-Billag-Initiative› angenommen, verliert die Kirche eine wichtige Kanzel", wird Kirchenbundspräsident Gottfried Locher zitiert.

Schweizer Radio und Fernsehen SRF übertragen einerseits Gottesdienste und Predigten. Mediale Verkündigung findet ausserdem wöchentlich im «Wort aus der Bibel» (Radio) und im «Wort zum Sonntag» (Fernsehen) statt. Darüber hinaus werden in Sendungen wie «Perspektiven» und «Blickpunkt Religion» (Radio) in der «Sternstunde Religion» (Fernsehen) und anderen Gefässen religiöse Themen journalistisch aufbereitet und kritisch betrachtet. Vor einem Verlust der Präsenz der Kirchen in Radio- und Fernsehsendungen hatte im Dezember auch die Römisch-Katholische Zentralkonferenz gewarnt. (ref.ch/sys)

 

No-Billag

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» will Artikel 93 der Bundesverfassung ändern: Radio- und Fernsehveranstalter, welche heute mit einer Konzession versehen sind und über Gebühren finanziert werden, sollen künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter unterbleiben.

Die Initianten wehren sich gegen den Gebührenzwang und argumentieren mit der Entscheidungsfreiheit der Konsumenten. Eine Abschaffung der Gebühren würde den freien Wettbewerb fördern, was eine grössere Medienvielfalt zur Folge hätte. Die Loslösung der Medien vom Staat ermögliche erst eine wirkliche Medienfreiheit. Eine Annahme der Initiative würde laut den Initianten die SRG nicht abschaffen. Diese müsste sich lediglich selber finanzieren. Die Vorlage kommt am 4. März zur Abstimmung. (sys)