Aktuelle Nummer 13 | 14 | 2020
21. Juni 2020 bis 18. Juli 2020

Fastenopfer unterstützt Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) hat Chancen vor dem Volk. Damit rechnet Fastenopfer-Direktor Bernd Nilles. Das Hilfswerk wird sich aktiv im Abstimmungskampf einbringen. Wann es zu Abstimmung kommt, ist noch unklar.

Georges Scherrer: Welche Rolle hat der Verein Kirche für Kovi bei der Initiative?

Bernd Nilles: «Kirche für Konzernverantwortung» ist Teil der Sensibilisierung und Mobilisierung für die Initiative. Der Verein ist Ausdruck kirchlich engagierter Menschen, die die Anliegen der Initiative – die Konzerne müssen für die von ihnen verursachten Schäden geradestehen – mittragen. Kirche für Konzernverantwortung ist ökumenisch und wird sowohl von katholischen und reformierten Organisationen und Menschen unterstützt. Fastenopfer gehört zu den Gründern. 

Wo steht die Kovi heute?

Der Entscheid der Einigungskonferenz der Räte des Parlaments für den schwachen und verantwortungslosen Alibivorschlag aus dem Ständerat, bedeutet, dass die Initiative nicht zurückgezogen werden kann und damit der Abstimmungskampf beginnt.

Wie soll die Abstimmung gewonnen werden?

Nilles: Der Verein «Kirche für Konzernverantwortung» wird sich in den Kirchen, den Gemeinden und in den Lokalkomitees der Initiative engagieren und für ein Ja einstehen.

Der Entscheid bedeutet für Kirche für Konzernverantwortung also nichts anderes, als er für die anderen Organisationen und Netzwerke, die die Initiative unterstützen bedeutet: Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um die Initiative zu gewinnen. Das sind wir den vielen Opfern, den Menschen in armen Ländern aber auch zukünftigen Generationen schuldig, die von uns einen Respekt für Mensch und Umwelt erwarten dürfen. Entsprechend wird Fastenopfer die Frage der Konzernverantwortung in den Monaten vor der Abstimmung absolute Priorität geben.

Wie wird sich das Fastenopfer in den kommenden Monaten für Kovi engagieren?

Nilles: Fastenopfer wird Teil der Mobilisierung des grossen zivilgesellschaftlichen Netzwerkes sein, das die Initiative durchbringen will. Unser Hilfswerk wird im Verein die Strategien des Abstimmungskampfs koordinieren und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es geht auch darum, Menschenrechts-Verletzungen und Umweltzerstörungen durch multinationale Firmen in den Ländern unserer Partnerorganisationen im Süden aufzuzeigen. Viele unserer Partnerorganisationen erleben Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch internationale Konzerne direkt. Auch viele Priester, Bischöfe, Laien in Entwicklungsländern engagieren sich stark.

Die katholische Kirchenbasis muss zusammen mit anderen katholischen Akteuren, die die Initiative unterstützen, mobilisiert werden. Dabei hilft uns auch sehr, dass die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) sich hinter die Anliegen der Konzernverantwortung gestellt hat. SBK-Präsident Felix Gmür, der auch Präsident des Fastenopfers ist, ist die Initiative und der Schutz der Menschenrechte ein grosses Anliegen.

Die multinationalen Firmen bringen viel Geld in die Schweiz. Ist die Initiative nicht ein Schuss vor den Bug des Schweizer Wohlstandes?

Nilles: Mit etwa tausend multinationalen Unternehmen hat die Schweiz die Welt zu Gast. Diese Unternehmen tragen zu unserem Wohlstand bei. Daraus erwächst aber auch eine Verantwortung für uns alle. Wer viel hat, hat eben auch viel Verantwortung. Wenn ein Schweizer Konzern im Kongo die Umwelt verschmutzt für Rohstoffe oder wir in der Schweiz Gold raffinieren aus Konfliktgebieten, darf uns das nicht kalt lassen. Zudem ist der Schutz von Menschenrechten und Umwelt kein wirtschaftlicher Nachteil für Unternehmen, sondern längerfristig gedachtes, nachhaltiges Firmenmanagement. Wenn aus Menschenrechts-Verletzungen und Umweltzerstörung kurzfristige Wettbewerbsvorteile und Gewinne resultieren, ist dies ethisch nicht haltbar. Ohne Menschenrechte bleibt die Würde des Menschen antastbar.

Welche Chancen messen Sie der Initiative vor dem Volk bei?

Nilles: Wenn wir nicht überzeugt davon wären, dass wir die Abstimmung gewinnen können, hätten wir die Initiative nicht lanciert. Alle Umfragen zeigen bis jetzt eine deutliche Zustimmung. Viele Menschen haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Sie haben erkannt, dass unser Wohlstand nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt erarbeitet werden kann und das es zu einem Boomerang werden kann, der letztendlich alle trifft. Gerade die schwierige Corona-Zeit hat die Menschen sehr sensibilisiert für ethisches Wirtschaften und Konsumieren. Zugleich erwarten wir eine massive Kampagne der Wirtschaftsverbände. Es könnte zu einer Kampagne kommen, die den Leuten Angst machen und sie verunsichern soll. Ich gehe aber davon aus, dass das nicht greift. Denn es engagieren sich bereits jetzt landesweit Zehntausende für die Konzernverantwortung.

 

3. Juni 2020 (kath.ch)

Ob es einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative geben wird, ist so offen wie zu Beginn der Parlamentsdebatte vor knapp drei Jahren. Denn beide Räte beharren auf ihrer Version. Nun muss die Einigungskonferenz an die Arbeit.

Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage. Der Ständerat debattierte darüber am Dienstag ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Besondere Vorgaben zu Kinderarbeit

Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenz-Vorgaben erfüllen. Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht. Diese Regelung entspreche den Regelungen in der EU, hatte der Bundesrat argumentiert. Betreffend Kinderarbeit gehe die Schweiz zusammen mit den Niederlanden einen Schritt weiter, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Ständerat.

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat zuletzt mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept Haftungsregeln für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland vor. Die Initianten haben angekündigt, die Konzernverantwortungsinitiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen. Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen.

Schweiz habe Zeit für Anpassungen

Mehr und mehr Unternehmen und auch ganze Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz, sagte Stefan Engler (CVP/GR). Auch in der EU gebe es Bestrebungen für schärfere Regelungen. Namens der Mehrheit widersprach Beat Rieder (CVP/VS). Bis in der EU Gesetzesentwürfe vorlägen, werde es dauern, warnte er. Und die Schweiz hätte Zeit für Anpassungen.

Bereinigt hat der Ständerat die Bussen für Unternehmen, die die Berichterstattungspflicht verletzen. Wer trotz Verpflichtung den Bericht nicht vorlegt oder darin unwahre Angaben macht, riskiert bei vorsätzlichem Handeln eine Busse von bis zu 100’000 Franken. Bei fahrlässigem Handeln sind es 50’000 Franken.

Abstimmungen kommende Woche

Nachdem sich die Kammern nicht geeinigt haben, muss die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausarbeiten. Über ihren Antrag werden die Kammern Anfang nächster Woche abstimmen.

Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen beide Räte zur Ablehnung. Der Nationalrat tut dies mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Ständerat empfiehlt das Nein mit 25 zu 14 Stimmen. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Für die Konzernverantwortungsinitiative engagiert sich ein breit abgestütztes kirchliches Komitee. (sda/ms)