Freiheits- und Bürgerrechte sind keine Frage der Mehrheit!
Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die "Selbstbestimmungsinitiative-Initiative". Die Selbstbestimmungsinitiative beschneide die souveräne Freiheit aller. Dies teilt das Generalsekretariat der Schweizer Bischofskonferenz mit.
Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die "Selbstbestimmungsinitiative-Initiative". Die Folgen bei der Annahme der Initiative wären für unsere Demokratie, für die Menschenrechte und für die Minderheiten in unserem Land gravierend: der „Souverän“ – verstanden ausschliesslich als politische Mehrheit – würde allein bestimmen, welche Freiheiten und Rechte gelten. So könnte die Mehrheit die Rechte von Minderheiten, z.B. das Versammlungsrecht, beschneiden. Der Entscheid der Mehrheit könnte nicht mehr durch menschenrechtliche Standards zum Schutz von Minderheiten korrigiert werden.
Die Schweiz wird in der Welt geschätzt für ihr vorbildliches Zusammenleben von sprachlich und kulturell unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Dazu gehört auch der Einsatz für die Menschenrechte. Dieses politisch-kulturelle Zusammenspiel hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Selbstbestimmungsinitiative will hier nun einen neuen Weg einschlagen: Der Schweizer Souverän, sprich die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, soll bei allen (!) Dingen das letzte Wort haben. Für Minderheiten und Betroffene gäbe es im Konfliktfall keine oder nur noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten.
Eine sozialethische Perspektive hat das Gemeinwohl und den Schutz von Minderheiten im Blick. Daran misst sich, ob die Würde des Menschen respektiert wird. In der Präambel unserer Bundesverfassung heisst es deshalb: „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Souveränität und Mehrheitsentscheide sind darum nie absolut. Die Selbstbestimmungsinitiative stellt dieses Zusammenspiel in Frage und setzt die Mehrheitsbeschlüsse der Abstimmenden absolut. Damit setzt sie die Grundlagen unserer auf Kompromiss und Austausch gegründeten Demokratie aufs Spiel.
Für weitere Auskünfte:
Dr. Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax:
Mobil: +41 78 824 44 18, eMail: wolfgang.buergstein@juspax.ch
Justitia et Pax ist eine beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie beschäftigt sich schwerpunktmässig mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen und macht dies aus einer sozialethischen Perspektive.