Justitia et Pax: Erhöhter Beitrag an Frontex braucht Bedingungen

Die bischöfliche Kommission findet: Die Schweiz muss einen erhöhten Beitrag an die Grenzschutzagentur Frontex an Bedingungen knüpfen. Der Flüchtlingsschutz müsse erweitert und eine demokratische Kontrolle eingebaut werden.

Am 15. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten darüber ab, ob die Schweiz ihren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von bisher 14 auf 61 Millionen jährlich erhöhen soll. Dabei würde auch die Anzahl der Schweizer Frontex-Mitarbeitenden auf rund das Fünffache erhöht werden.

Kein klares Ja oder Nein

Die Kommission Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz schreibt in ihrer Mitteilung nicht klar, ob sie der Frontex-Aufstockung zustimmt oder nicht. Wie ein Ja zum Engagement bei der Frontex klingt ihre Aussage: «Der Schutz der Grenzen ist eine legitime und notwendige Aufgabe des Staates. Dafür braucht es Ressourcen und eine möglichst grenzüberschreitende Zusammenarbeit.» Aber gleich anschliessend schreibt die Kommission: «Ein wirksamer Schutz der Grenzen darf aber niemals auf Kosten der Menschenrechte und insbesondere auf Kosten des Rechts auf Asyl gehen.»

Aktuell seien das Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den europäischen Aussengrenzen «nicht gewährleistet», schreibt die bischöfliche Kommission. «Frontex ist mitverantwortlich für unterlassene Hilfeleistung, sogenannte ‘Push-backs’ und die Verweigerung des Rechts auf Asyl.» Diese Kritik an der Grenzschutzorganisation könnte eine Empfehlung für ein Nein zur Vorlage sein.

Grenzen und Flüchtlinge schützen

«Grenzschutz muss immer auch Flüchtlingsschutz sein. Dazu verpflichten die Menschenrechte und insbesondere auch das christliche Solidaritätsverständnis», bringt Justitia et Pax ihre Forderung auf den Punkt. Bundesrat und Parlament argumentieren in den Abstimmungsunterlagen, dass bei einem Nein zur Vorlage die Schweiz mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen würde. Das hätte «schwerwiegende Folgen für die Sicherheit, das Asylwesen, den Grenzverkehr, den Tourismus und die gesamte Wirtschaft».

Das Referendumskomitee hingegen findet: «Frontex ist mitverantwortlich für die gewaltvolle Migrationspolitik an den EU-Aussengrenzen.» Es folgert: «Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen.» Das Komitee empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.

Flüchtlingshilfe gibt Stimmfreigabe

Ähnlich wie Justitia et Pax argumentiert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrer Stellungnahme zur Abstimmungsfrage. Sie teile die Kritik des Referendumskomitees an Frontex, erkenne zugleich aber auch die Risiken der Vorlage für die Schengen-Dublin-Assoziierung. Deshalb habe sie die Stimmfreigabe beschlossen. (rp)