Aktuelle Nummer 25 | 2022
04. Dezember 2022 bis 17. Dezember 2022

Lorenz Bösch: «Ich gehe davon aus, dass die Schweizergarde das Geld bekommt»

«Es wird am Mittwoch nur eine Diskussion zum Thema Zahlung der 160’000 Franken an die Schweizer Garde aus dem Lotteriefonds im Kantonsrat geben», erklärt der Alt-Regierungsrat und Alt-Kantonsrat Lorenz Bösch gegenüber kath.ch.

«Nur» Interpellation

Denn es handle sich nur um eine Interpellation, nicht um einen Entscheid, so der 62-jährige Mitte-Politiker. Der Mann aus Brunnen ist Experte auf dem politischen Parkett.

Er war bis 2000 Mitglied des Schwyzer Kantonsrats und bis 2010 in der Schwyzer Regierung. Seit 2020 ist er Präsident der Kantonalkirche Schwyz. «Und dass der Schwyzer Regierungsrat seinen Entscheid, die geplante Investition der Schweizergarde aus Lotteriegeldern mitzufinanzieren, wieder zurücknimmt – davon ist wohl kaum auszugehen», ist Bösch überzeugt.

160’000 Franken für Kasernen-Neubau

Der Schwyzer Regierungsrat hat bekanntlich 160’000 Franken an den Neubau der Garde-Kaserne im Vatikan gesprochen. Und zwar nicht aus der Staatskasse, sondern aus dem Lotteriefonds. Die Unterstützung des Kasernenneubaus ist umstritten. In Luzern hat das Volk Nein zu einem Beitrag gesagt. Andere Kantone unterstützen den Bau.

Doch diese Investition hat Begehrlichkeiten entwickelt – und zwar unter Schwyzer Kultureinrichtungen, die auch gerne Mittel aus dem Lotteriefonds erhalten würden. Denn in der Interpellation «Objektförderung im Kulturbereich: Nun auch im Kanton Schwyz möglich?» fordern SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler und Kantonsrat Jonathan Prelicz eine Präzisierung der künftigen Kulturförderung.

Was ist historisch, was zeitgenössisch?

Und die Antwort der Regierung hat den Interpellant und die Interpellantin nicht zufriedengestellt. Wie die Exekutive betont, sei die Erhaltung des kulturellen Erbes nicht mit der Förderung der zeitgenössischen Kultur zu verwechseln.

Doch die Interpellanten sehen nicht, wo der Regierungsrat den Trennungsstrich zwischen zeitgenössischen und historischen Institutionen ziehen will. Es gebe in Schwyz Kultureinrichtungen, die älter seien als die Schweizergarde, die den Papst beschützt.

Motion zur Kirchensteuer für Unternehmen

Auch ein anderer Streitpunkt steht auf der Agenda der nächsten Kantonsratssitzung. Eine Motion, also ein Antrag an die Regierung, fordert, dass juristische Personen (Unternehmen) die Kirchensteuer nur noch freiwillig bezahlen sollen. «Hier geht es zunächst darum, ob die Motion vom Kantonsrat überhaupt erheblich erklärt wird oder nicht», sagt Bösch. Sprich, ob die Regierung sich damit befassen muss oder nicht. Eine konkrete Entscheidung falle möglicherweise erst nächstes Frühjahr.

Auch in diesem Punkt glaubt Bösch, dass die Regierung sich durchsetzen wird. Wie der Kantonalkirchenpräsident versichert, liege der Wert der eingezogenen Kirchensteuern bei juristischen Personen im Kanton Schwyz unter demjenigen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Kirchen.

«Das bedeutet, dass Kirchen mit ihrem jetzigen Beitrag die Gemeinden und den Kanton entlasten», so Bösch. Würde dieser Beitrag geringer ausfallen, käme es zu einer Verschiebung der Ausgaben, und der Staat müsste einspringen. «Deshalb ist es legitim, dass Firmen auch weiterhin Kirchensteuer bezahlen.» (kath.ch)