Aktuelle Nummer 13 | 2021
20. Juni 2021 bis 03. Juli 2021

Nein zum Terrorismus-Gesetz und Ja zum CO2-Gesetz

Die Schweizerische Nationalkommission der Bischöfe Justitia et Pax steht den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Terrorbekämpfung sehr kritisch gegenüber: Der Zweck heilige eben nicht die Mittel.

Das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» stelle grundlegende Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage. Missachtet werde auch der Grundsatz der Gewaltenteilung auf operativer Ebene. Die Beweislast werde umgekehrt. Darum lehnt Justitia et Pax das vorliegende Gesetz aus sozialethischen Gründen ab, über das am 13. Juni abgestimmt wird.

Aus sozialethischer Sicht öffne sich bei der Vorlage ein Spannungsfeld zwischen Massnahmen zur Sicherheit und menschenrechtlich begründeten Freiheitsrechten.

Einschränkung der Freiheitsrechte

Randgruppen, politische und religiöse Gruppierungen sowie Minderheiten liefen beim Gesetzesvorschlag Gefahr, dass ihre Freiheit oder einzelne Menschenrechte unzulässig verletzt würden: Um mögliche Gefahren abzuwehren, würden Freiheitsrechte in schwer kontrollierbarer Weise eingeschränkt. Justitia et Pax ist der Ansicht, dass die heute schon bestehenden Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden sollten, bevor mit neuen Massnahmen Grundrechte von Personen eingeschränkt werden. Die Schweiz habe in jüngster Zeit mehrere Instrumente geschaffen. Justitia et Pax verweist auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das Antiterrorstrafgesetz und den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Radikalisierung.

Nicht voreilig handeln

Bevor deren Wirksamkeit sorgfältig geprüft werden könne, werde mit den vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ein weiterer Schritt in Richtung einer präventiven und umfassenden Kontrolle getan. Selbst Jugendliche unter 18 Jahren seien von den präventiven Massnahmen gegen eine vermutete Gefährdung nicht ausgenommen, teilt Justitia et Pax mit.

Illusion der totalen Sicherheit

Das Gesetzt atme einen Geist der «machbaren Sicherheit». Doch das Ziel der Sicherheit dürfe nicht absolut gesetzt werden, «weil dann die Freiheitsrechte Einzelner gänzlich preisgegeben werden müssten». Das Ideal der totalen Sicherheit sei eine Illusion, sie gebe es nicht. Bund und Kantone verfügten heute schon über griffige Massnahmen zur Terrorprävention. Gerade eine Demokratie lebe von der Zumutung von Freiheit und dem Vertrauen auf einen verantwortlichen Umgang mit ihr.

Kein Platz für Misstrauen

«Friede und Gerechtigkeit lassen sich durch solche Sicherheitsmassnahmen nicht realisieren», mahnt die Nationalkommission der Schweizer Bischöfe. Solche Sicherheitsmassnahmen würden vielmehr ein Gefühl des Misstrauens säen, «das der Demokratie und den Menschen grossen Schaden zufügt».

 

Justitia et Pax ermutigt zum Ja beim CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz ist aus der Sicht der bischöflichen Kommission «Justitia et Pax» nötig. Gemeinsam mit dem Fastenopfer und dem Verein «Kirche für die Umwelt» (Oeku) unterstützt sie das Gesetz, das eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 will. Die Referendumsabstimmung über das CO2-Gesetz findet am 13. Juni statt.

Bischof Felix Gmür und Fastenopfer befürworten das neue CO2-Gesetz

Nach Caritas Schweiz werben auch die kirchlichen Hilfswerke Fastenopfer, Brot für alle und Heks für ein Ja zum neuen CO2-Gesetz. Es kommt am 13. Juni an die Urne. Zu den Unterstützern gehört auch der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Felix Gmür.