Aktuelle Nummer 11 | 2019
26. Mai 2019 bis 08. Juni 2019

Ein "Ja unterläuft im Übrigen ein Hauptprinzip der christlichen Soziallehre - das Solidaritätsprinzip."

Auch Christinnen und Christen engagieren sich mit unterschiedlichen Argumenten für und gegen die die kantonale Steuerreform. Das Zitat stammt aus einem Leserbrief von Urban Fink in der Solothurner Zeitung vom 10. Mai 2019.

Unter dem Titel "Reform der Unternehmenssteuer wirkt sich auf die Kirchen aus" äussert sich Daniel Kosch, Generalsekretär der römisch-katholischen Zentralkonferenz zur bevorstehenden Abstimmung. Die Kirchen seien vor allem in jenen Kantonen betroffen, die gleichzeitig auf kantonaler Ebene ihre Unternehmenssteuern senken. Er stellt aber fest, dass die eidgenössische Vorlage den sozialen Ausgleich stärker gewichtet als die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III.

Thomas Wallimann-Sasaki, Leiter des Instituts für Sozialethik "Ethik 22", analysiert die eidgenössische Steuer- und AHV-Vorlage nach dem bewährten Dreischritt "sehen - urteilen - handeln" (www.ethik22.ch). Während Wallimann das abschliessende Fazit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlässt, wirbt Urban Fink in seiner Analyse betreffend die Kantonale Steuervorlage für einem ablehnenden Entscheid:

Kantonale Steuerreform: Ein klares bürgerliches und christliches Nein!

Der Kampf und die kantonale Steuerreform nimmt parodistische Züge an: Da lädt der solothurnische Einwohnergemeindeverband den bereits politisch schwer angeschlagenen Luzerner Finanzdirektor ein, der am 19. Mai riskiert, wegen seiner im Kanton Luzern misslungenen Tiefsteuerstrategie nicht wiedergewählt zu werden. Das Ganze wird im Kanton Solothurn als Grosstat verkündet. Ich habe 12 Jahre im Kanton Luzern gearbeitet und erfahren, wie ein Sparprogramm zu Lasten der Bevölkerung das andere ablöste und wie von Politikern endlos schöngeredet wird.

Das lässt erahnen, was ein Ja zur masslosen Tiefsteuerstrategie im wirtschaftlich noch schwächeren Kanton Solothurn für Folgen hat. Das hat der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim bereits in der Sondersession klar gesagt: «Wir werden in zehn Jahren nicht auf dem Stand von 85% bei den juristischen Personen sein, wenn nicht irgendetwas Spezielles passiert.» Da normalerweise nichts Spezielles eintrifft, fehlt also Geld, das man entweder durch die Steuererhöhungen bei natürlichen Personen einbringen muss oder durch Leistungskürzungen wettmacht.

Vor kurzem verabschiedete der Kantonsrat den neuen Finanzausgleich für die Kirchen mit einer Fixierung des Beitrags auf 10 Mio. Franken pro Jahr, notfalls aus der Staatskasse bezahlt. Diese Einnahmen sind aber nur für sechs Jahre garantiert. Aufgrund von Aussagen im Vorfeld des neuen Finanzausgleichsgesetzes wird deutlich, dass bei massiven Mindereinnahmen diese 10 Mio. Franken längerfristig nicht gesichert sind und mit einer Sparübung des Kantonsrats auch bezüglich der Kirchen zu rechnen ist. So sind also nicht nur die Einwohner-, sondern auch die Kirchgemeinden längerfristig bei Annahme der kantonalen Steuerreform die Verlierer.

Ein Ja zur kantonalen Steuerreform unterläuft im Übrigen ein Hauptprinzip der christlichen Soziallehre – das Solidaritätsprinzip – gleich mehrfach: gegenüber den natürlichen Steuerzahlern, welche die Zeche bezahlen müssen, aber auch gegenüber öffentlichen Institutionen, die auf die Mittel angewiesen sind, die sie zugunsten der Gesellschaft benötigen. Hier soll und muss auch die Wirtschaft mit ihrer Gewinnsteuer weiterhin ihren Anteil leisten. Deshalb ist die vorliegende überrrissene 13-Prozent -Steuerreformvorlage abzulehnen und das 16-Prozent-Modell anzuzielen – gerade auch aus bürgerlicher und christlicher Sicht.

Urban Fink-Wagner, Historiker/Theologe, CVP, Oberdorf (SO)