Aktuelle Nummer 07 | 2020
29. März 2020 bis 11. April 2020

Nationalrat hält an seinem Kovi-Vorschlag fest

Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest. Dieser stellt einen Kompromiss dar, schreibt der Mediensprecher der Konzernverantwortungsinitiative, Tom Cassee, in einer Medienmitteilung.

Der Nationalrat entschied sich am Mittwoch mit 102 gegen 91 Stimmen bei vier Enthaltungen für sein eigenes und gegen das von einer Minderheit aufgenommene Konzept des Ständerates.

Der Ständerat und auch der Bundesrat wollen einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln. Der Nationalrat will an Haftungsregel für Konzerne im Ausland festhalten. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Konzerne müssen haften

Dick Marty, alt Ständerat FDP (TI) und Co-Präsident Initiativkomitee, kommentiert den Entscheid vom Mittwoch mit den Worten: «Konzerne sollen Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Und sollten Konzerne dennoch Menschenrechte verletzen, sollen sie in Zukunft dafür geradestehen müssen.» Die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative sei eine Selbstverständlichkeit.

«Alibi-Gegenvorschlag»

Nun wird der Ständerat das Geschäft wieder beraten und entscheiden, ob er an seinem von Bundesrätin Keller-Sutter «kurzfristig zurechtgezimmerten Alibi-Gegenvorschlag», so Cassee, festhalten will. Diese Vorlage werde «selbstverständlich nicht» zu einem Rückzug der Initiative führen, schreibt Cassee.

Der Gegenvorschlag beinhalte keine verbindliche Regeln, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhinderten. Konzerne wie Glencore und Syngenta müssten so nicht für angerichtete Schäden geradestehen, «sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen». Der Ständerat wird die Vorlage gemäss Cassee am 9. März beraten. (gs)